Die Geschäftsbedingungen

Allgemeines & Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen in den Internet-Shops www.papier-und-mehr.de, www.der-bueroladen.de, www.buero-bergmann.de, www.geschaeftsbuecher.de und bei der Firma Bergmann Handels OHG in Neuenhaus (nachfolgend: Verkäufer). Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Verbraucher
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehung sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer 
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner des Verkäufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.

Vertragsabschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und /oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware bestellen zu wollen.

Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch Versenden einer Auftragsbestätigung, einer Vorausrechnung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

Den Zugang der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahme verbunden werden.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäfts.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird umgehend erstattet.

Bei Bestellungen wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf verlangen nebst den allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.

Preise
Alle genannten Preise enthalten, soweit nicht anders angegeben, die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

Preisänderungen sind ohne vorherige Ankündigung vorbehalten.

Für die einzelnen Bestellungen gelten die Preise als verbindlich, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben sind.

Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf diese Frist ist der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

Gefahrenübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Zahlung
Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Nachnahme oder Lastschriftverfahren zahlen.

Kreditkarte
Mit der Übermittlung der Kartendaten bestätigt der Kunde rechtmäßiger Inhaber der Karte zu sein oder zur Benutzung vom rechtmäßigen Karteninhaber ermächtigt worden zu sein. Mit der Lieferung erhält der Besteller einen Abrechnungsnachweis.

Nachnahme
Im Nachnahmeverfahren übergibt der Paketzusteller gegen Barzahlung des Nachnahmebetrages die Ware. Die zusätzlichen Nachnahmegebühren trägt der Besteller.

Lastschriftverfahren
Beim Lastschriftverfahren ermächtigt der Besteller den Verkäufer den Rechnungsbetrag vom Konto abzubuchen. Der Besteller hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen. Mit der Übermittlung bestätigt der Besteller, rechtmäßig über dieses Konto zu verfügen oder hierfür vom rechtmäßigen Inhaber beauftragt worden zu sein.

Abweichend von den anderen Zahlungsweisen erfolgt bei einer Bestellung im Lastschriftverfahren die Auslieferung der bestellten Ware erst nach erfolgreich durchgeführter Lastschrift.

Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor.

Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Bergmann Handels OHG • Der Büroladen • Königsberger Str. 43, • 49828 Neuenhaus

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Gegenüber dem Unternehmer haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware.

Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft sämtliche Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit Mängelrüge.

Verbraucher müssen dem Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer.

Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels durch den Kunden. Die Beweislast für den Zeitpunkt des Mangels trifft den Kunden. Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

Wählt der Kunde aufgrund eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, erbleibt die Ware beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Kompatibilität der Druckmedien
Angaben zur Kompatibilität gelten nur in Verbindung mit den vom Hersteller empfohlenen Tinten, Tonern und Zubehör. Es sind die Bedienungshinweise der Hersteller zu beachten.

Software
Die vom Verkäufer verkaufte und kostenlos angebotene Software oder Grafikdateien unterliegen den individuellen Nutzungsbedingungen und dem Urheberrecht der Autoren. Mit dem Entsiegeln oder Herunterladen einer Software oder einer Grafikdatei erkennt der Kunde die Nutzungsbedingungen und das Urheberrecht an.

Darstellung der Produkte
Farbliche Abweichungen zwischen der Abbildung im InternetShop, im Katalog oder in Prospekten und dem Original sind technisch bedingt und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

Die Beschreibungen der Produkte im InternetShop, im Katalog und in Prospekten sind nach besten Wissen und Gewissen zusammengestellt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Beschreibungen entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung die Anwendung der Produkte für den von ihm vorgesehenen Zweck genau zu überprüfen.

Datenschutz
Die für eine Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden vom Verkäufer elektronisch im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Diese Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn es zur Vertragserfüllung eines geschlossenen Vertrages erforderlich ist. Sie können vom Verkäufer genutzt werden, um über Änderungen, neue Produkte und Dienstleistungen zu informieren.

Im Fall eines Zahlungsverzugs oder Mahnverfahrens können die Daten an eine Auskunftei, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro weitergeleitet werden.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in 49828 Neuenhaus. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.